Wertzuwachssteuer der kommune beim immobilienverkauf: eine umstrittene steuer

3 April, 2018

VORGESCHICHTE:

Aufgrund der Wirtschaftskrise kam es in den letzten Jahren zu zahlreichen Immobilienübertragungen, die Verluste verursacht haben. Dennoch haben die Gemeindeverwaltungen diese Steuer auf den Wertzuwachs von Immobilien (allgemein als Plusvalía municipal oder Wertzuwachssteuer bezeichnet), weiterhin berechnet, obwohl in Wirklichkeit ein Verlust entstanden ist. Das hat zu zahlreichen Beschwerden geführt, aufgrund derer das Urteil 59/2017 des Verfassungsgerichts gefällt wurde.

 Plusvalia-Municipal-Actualidad

DERZEITIGER STAND:

Das Urteil des Verfassungsgerichts 59/2017 vom 11. Mai hat einige Bestimmungen des Gesetzes der lokalen Finanzämter (Ley de Haciendas Locales), die sich auf die Besteuerungsgrundlage beziehen, für nichtig erklärt, und zwar für den Fall, dass zu keinem Wertzuwachs für das Grundstück zwischen dem Kaufdatum und dem Verkaufsdatum gekommen ist. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es der Gesetzgeber sein muss, der das Gesetz ändern oder anpassen muss, damit es in Situationen, in denen es keinen Gewinn gab, nicht zu Belastungen kommt.

Ab dem Zeitpunkt dieses Urteils gehen wir in diesen Fällen davon aus, dass die zuständige Gemeindeverwaltung darüber informiert werden muss, dass eine Übertragung stattgefunden hat, dass es zu keinem Wertzuwachs für Grundstücke gekommen ist und dass es deshalb keine steuerpflichtige Übertragung gibt und somit auch keinerlei Steuerzahlung stattfinden muss.

Die Gemeindeverwaltungen ihrerseits müssen die Steuerabrechnungen für diese Übertragungen aussetzen, bis geeignete Vorschriften angenommen wurden, die die Art und Weise regulieren, wie nachgewiesen wird, dass es tatsächlich zu keinem Gewinn gekommen ist, in Übereinstimmung mit dem Mandat, das in dem Urteil selbst enthalten ist.

VERSCHIEDENE HALTUNGEN DER GERICHTE IM BEZUG AUF DAS URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS

Zurzeit wird das Urteil des Verfassungsgerichts von den verschiedenen Gerichtsbehörden unterschiedlich interpretiert, wobei zwei Interpretationen überwiegen:

  1. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein „Rechtsvakuum“ für diese Steuer entstanden, so dass die Steuer in keinem Fall gezahlt werden kann (egal, ob es einen Gewinn bei der Transaktion gibt oder nicht). Die obersten Gerichtshöfe (TSJ) von Madrid, Katalonien, Kastilien und León und Galicien haben sich in diesem Sinne ausgesprochen.
  2. Wenn bei der Übertragung kein Verlust nachgewiesen werden kann, muss die Steuer gezahlt werden. Die obersten Gerichtshöfe von Valencia und Aragonien gehen davon aus, dass die Steuer erhoben werden kann, wenn der Verlust nicht nachgewiesen wird.

DER OBERSTE GERICHTSHOF MUSS ENTSCHEIDEN

Angesichts dieser Situation und auf Antrag der Stadtverwaltung von Zaragoza hat der Oberste Gerichtshof eine Revisionsklage zugelassen, durch die, um die Rechtssicherheit, die Gleichheit der Anwendung des Gesetzes und des Gesetzesvorbehalts zu garantieren, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes entschieden werden soll, ob die Gerichte die Steuerzahlungen aufheben sollen, ohne in jedem Fall zu bewerten, ob es zu einer Werterhöhung gekommen ist oder nicht. So muss also der Oberste Gerichtshof letztendlich darüber entscheiden, welche der beiden Positionen bezogen werden soll.

UND WIE SOLL MAN IN DER ZWISCHENZEIT HANDELN?

Angesichts dieser Situation raten wir zu Folgendem:

  1. In den Fällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass kein Gewinn aus der Transaktion erzielt wurde, haben wir bereits darauf hingewiesen, dass, da das genannte Urteil auch den Artikel 110 Absatz 4 des Gesetzes für nichtig erklärt, die entsprechende Stadtverwaltung darüber informiert werden muss, dass die Übertragung durchgeführt wurde, dass es dabei zu keiner Wertsteigerung des Grundstücks gekommen ist und somit kein steuerpflichtiges Ereignis stattgefunden hat. Somit hat auch keine Steuerzahlung stattzufinden.
  2. In den Fällen, in denen es bei der Übertragung zu einem Gewinn kommt, empfehlen wir, die Steuer bei der entsprechenden Gemeindeverwaltung zu entrichten und diese genannte Selbstveranlagung sofort anzufechten und diese ungerechtfertigten Einzahlungen zurückzufordern in der Erwartung, dass der Oberste Gerichtshof in der Revisionsklage entscheidet und ein endgültiges Urteil über das Anfallen oder Nichtanfallen der Wertzuwachssteuer für die Fälle trifft, in denen bei der Transaktion ein Gewinn entstanden ist. Falls die Steuer nicht durch die Selbstveranlagung entrichtet wird, sondern die Steuer von der Gemeindeverwaltung oder Provinzialverwaltung (diputación) auf Antrag des Veranlagten abgerechnet wird, müssen innerhalb einer Höchstfrist von 1 Monat Rechtsmittel eingelegt werden. So wird vermieden, dass die Veranlagung nicht anfechtbar wird.
  3. Was die Selbstveranlagungen der letzten vier Jahre betrifft, empfehlen wir, diese anzufechten und die Rückzahlung der nicht anwendbaren Einzahlungen in jedem Fall zurückzufordern (unabhängig davon, ob es bei der Immobilienübertragung zu einem Gewinn gekommen ist oder nicht), in der Erwartung, dass der Oberste Gerichtshof ein Urteil in der Revisionsklage fällt, die von der Stadtverwaltung von Zaragoza eingeleitet wurde.

Zum heutigen Zeitpunkt März 2018 werden alle städtischen Wertzuwachssteuern für Immobilienverkäufe seit März 2014 bis heute angefochten. Wenn also während dieses Zeitraums (durch das System der Selbstveranlagung) aufgrund jeglicher Immobilienübertragung (Verkauf, Schenkung, Erbe, Einbringen von Gütern in eine Gesellschaft, Tausch, Enteignungen…) diese Steuer bezahlt wurde, empfehlen wir, diese zu dem Zweck anzufechten, dass, wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass das Verfassungsgerichts ein Rechtsvakuum bei dieser Steuer geschaffen hat und deshalb diese Steuer in keinem Fall gezahlt werden kann (unabhängig davon, ob es bei dieser Transaktion zu einem Gewinn kommt oder nicht), Sie die Rückzahlung dieser Steuer verlangen können, die Sie ungerechtfertigter Weise bezahlen mussten.

 

Cristina Burguera
Barcelona

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