Schadensersatz für gestürzten Motorradfahrer wegen fehlender Hinweisschilder bestehender Bauarbeiten.

13 Juli, 2017

Das Verwaltungsgericht Santander hat die Haftung eines mit dem Bau eines Kreiselverkehrs beauftragten Bauunternehmers festgestellt, nachdem ein Motorradfahrer wegen fehlender Hinweisschilder bestehender Bauarbeiten gestürzt war.

indeminzacion_falta_senalizacion_calzada_i

Das Verwaltungsgericht Santander Nr. 1 hat in seinem Urteil Nr. 232/2016 vom 1. Dezember die Haftung eines Bauunternehmers festgestellt, welcher von der Gemeinde Camargo mit der Ausführung von Bauarbeiten an einem Kreiselverkehr beauftragt worden war. Ursache war ein Motorradfahrer, welcher auf Grund des rutschigen, mit Kies ausgelegten Bodens im Bereich der laufenden Bauarbeiten gestürzt war. Der Kläger erhebt Klage gegen die Gemeinde und auch gegen deren Versicherungsgesellschaft im Wege einer Direktklage aus Art. 76 des spanischen Gesetzes über Versicherungsverträge (Ley de Contrato de Seguro). Diese direkte Anspruchsgrundlage bestimmt, daß „der Geschädigte oder dessen Erben einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer haben […]“. Gleichzeitig betreibt er sein Klagebegehren im Wege der Klagehäufung auch gegen Bauunternehmer, welcher mit der Bauausführung beauftragt war. Dieser ist letztlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.

Das Urteil beurteilt kurz und bündig die Tatbestandsvoraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch gegen die öffentliche Verwaltung. Da hier die Bauarbeiten an ein privates Bauunternehmen vergeben wurden sind die gesetzlichen Regeln über die Haftungszurechnung zu prüfen. Das Gericht kommt mithin zu dem Schluß, daß eine Zurechnung des Bauunternehmens in die Organisationsstruktur der Öffentlichen Verwaltung nicht vertretbar ist, und daher der entstandene Schaden der öffentlichen Verwaltung auch nicht zugerechnet werden kann (vorbehaltlich jener Verwaltungstätigkeiten deren Durchführung ihr ausdrücklich und unmittelbar unterliegt oder die Ausführung einer Verwaltungsanweisung darstellt.).

Das Gericht stellt jedoch fest, daß die Behörde einer möglichen Forderung von dritter Seite dahingehend antworten muß, als sie die Daten des Vertragspartners mitteilen muß, Informationen, welche unabdingbar für den Kläger sind, um eine Fristunterbrechung der entsprechenden Ansprüche zu erreichen. Versäumt dies die Behörde, so kann sie sich nicht auf Haftungszurechnung auf Seiten des Bauunternehmers berufen.

Abschließend stellt das Gericht fest, daß eine Pflicht zur Erfüllung der Sicherheitsauflagen bestand, insbesondere die Obliegenheit zur Aufstellung von Hinweisschildern, welche es den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, Ihre Fahrweise den bestehenden Gegebenheiten anzupassen. Da der Bauunternehmer die Erfüllung dieser Pflicht offensichtlich versäumt hat, besteht hier eine mangelhafte Werkausführung des Bauunternehmers, wodurch dieser für die Schäden zu haften hat und der Klage insoweit stattgegeben wurde.

 

Stefania Stalker
Abogada

Schreibe einen Kommentar

X

Uso de cookies

Esta página utiliza cookies propias y de terceros para mejorar nuestros servicios y mostrarle información relacionada con sus preferencias mediante el análisis de sus hábitos de navegación. Si continua navegando, consideramos que acepta su uso.. Sie können die Einstellungen ändern oder weitere Informationen erhalten hier.